Medienrecht & Werberecht

Das Telemediengesetz (TMG) regelt in den §§ 7 bis 10 die Verantwortlichkeit der Diensteanbieter im Internet. Dabei stellt das Gesetz auf die Funktion des Diensteanbieters ab und priviligiert diejenigen, die fremde Inhalte als Host-, Cache- oder Access-Provider ins Internet bringen. Die Anwendbarkeit dieser Vorschriften des TMG hat jedoch Einschränkungen durch die Rechtsprechung erfahren.

Haftungsrecht

Zur Vorabprüfungspflicht des Betreibers einer Internetsuchmaschine auf Persönlichkeitsverletzungen im Suchergebnis

Eine Verpflichtung zur Prüfung des Inhalts eines Suchergebnis auf Persönlichkeitsverletzungen entsteht erst dann, wenn der Suchmaschinenbetreiber durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.

BGH, Urteil vom 27.02.2018 - VI ZR 489/16 (Pressemitteilung Nr. 39/2018

 

Zur Haftung des Betreibers einer Suchmaschine für persönlichkeitsverletzende Suchwortergänzungsvorschläge

Weist der Betroffene den Betreiber einer Suchmaschine darauf hin, dass nach Eingabe seines Vor- und Zunamens unwahre negativ belegte Begriffe wie zum Beispiel "Scientology" und/oder "Betrug" vorgeschlagen werden, dann ist der Betreiber verpflichtet, künftig eine weitere Rechtsverletzung zu verhindern. Er ist nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen.

BGH, Urteil vom 14.05.2013 - VI ZR 269/12 (Pressemitteilung Nr. 87/2013

 

Zur Haftung der Eltern minderjähriger Kinder für illegales Filesharing

Höchstrichterlich ist nunmehr entschieden, dass die Eltern nicht verpflichtet sind, die Nutzung des Internets durch ihr Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu prüfen und den Zugang zum Internet teilweise zu sperren. Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht, wenn sie ihr minderjähriges Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Tauschbörsen belehren. Eine Haftung besteht erst dann, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses haben und keine Sicherungsvorkehrungen treffen.

BGH, Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 74/12 (Pressemitteilung Nr. 193/2012

 

Haftung des Admin-C für die Verletzung des Namensrechts

Der Aufgabenbereich des Admin-C beschränkt sich auf die Erleichterung der administrativen Durchführung des Domainvertrages mit der DENIC für den im Ausland ansässigen Domaininhaber. Ihn kann aber eine besondere Prüfungspflicht und somit Haftung hinsichtlich des Domainnamens treffen, wenn er sich generell bereit erklärt, für alle registrierten Domainnamen einer ausländische Gesellschaft als Admin-C zur Verfügung zu stehen und diese Gesellschaft in einem automatisierten Verfahren freiwerdende Domainnamen ermittelt und automatisch registrieren lässt.

BGH, Urteil vom 09.11.2011 - I ZR 150/09 (Pressemitteilung Nr. 180/2011

 

Haftung eines Bloghosters für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten

Ein Bloghoster kann für auf seinen Servern bereitgestellte Inhalte Dritter auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Konkrete Beanstandungen des durch einen Blogeintrag in seinen Rechten Verletzten muss der Hoster an den Blog-Verantwortlichen weiterleiten. Dies gilt zumindest dann, wenn der behauptete Rechtsverstoß unschwer, d.h. ohne rechtliche und tatsächliche Überprüfung, bejaht werden kann. Reagiert der Blogbetreiber innerhalb einer angemessen Frist nicht, muss der ehrverletzende Eintrag vom Hostprovider gelöscht werden.

BGH, Urteil vom 25.11.2011 - VI ZR 93/10 (Pressemitteilung Nr. 169/2011

 

Haftung des Inhabers eines Mitgliedskontos bei eBay

Der Inhaber eines eBay-Accounts haftet für das Angebot eines Dritten, wenn er seine Zugangsdaten nicht hinreichend vor dessen Zugriff sichert. Er muss sich so behandeln, wie wenn das Angebot von ihm selbst stammt, da sein Verhalten dazu beigetragen hat, dass der Geschädigte nicht weiß, wen er im Falle einer Rechtsverletzung in Anspruch nehmen kann.

BGH, Urteil vom 11.03.2009 - I ZR 114/06 (Pressemitteilung Nr. 55/2009)

 

Störerhaftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Online-Versteigerer als Störer haftet, obwohl er selbst keine gefälschten Markenuhren anbietet. Ausreichend ist, dass er mit seiner Internetplattform den Handel mit gefälschten Markenuhren ermöglicht. Dies gilt zumindest dann, wenn der Anbieter im geschäftlichen Verkehr gehandelt hat und das Internetauktionshaus vom Markeninhaber auf eine klar erkennbare Rechtsverletzung hingewiesen wurde. Der Online-Versteigerer muss nicht nur das konkrete Angebot sperren, sondern zusätzlich technisch mögliche und ihm zumutbare Kontrollen vornehmen, damit es zu weiteren Angeboten nicht mehr kommt.

BGH, Urteil vom 30.04.2008 - I ZR 73/05 (Pressemitteilung Nr. 87/2008)

 

Störerhaftung eines Internetauktionshauses bei Namensmissbrauch

In Fortsetzung seiner Rechsprechung zur Haftung für Markenrechtsverletzungen auf der Plattform eines Online-Versteigerers hat der BGH eine Störerhaftung auch für die Fälle angenommen, in denen sich ein Anbieter unter einem Nickname unter Missbrauch eines fremden bürgerlichen Namens anmeldet. Eine Prüfungspflicht des Internetauktionshauses setzt allerdings erst ein, nachdem es auf eine Rechtsverletzung durch den Namensinhaber hingewiesen wurde. Es reicht jedoch nicht aus, wenn er den Anbieter sperrt. Im Rahmen des Zumutbaren muss der Betreiber der Plattform zusätzlich entsprechende zukünftige Verstöße verhindern. Inwieweit dies im vorliegenden Fall eBay technisch möglich und zumutbar ist, muss die Vorinstanz prüfen, da sie dazu noch keine Feststellungen getroffen hat.

BGH, Urteil vom 10.04.2008 - I ZR 227/05 (Pressemitteilung Nr. 71/2008)

 

Störerhaftung bei Überlassung des Internet-Accounts an Dritte

 Wer einem anderen gestattet, den auf seinen Namen lautenden eBay-Account zum Verkauf von Waren zu nutzen, kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Im vorliegenden Fall hatte der Gestattende für die fehlende Widerrufsbelehrung nach dem Fernabsatzrecht einzustehen. Nach Auffassung des Gerichts gilt dies zumindest dann, wenn er weiß, dass die Kaufinteressenten den wahren Verkäufer nicht erkennen können. Der Gestattende muss sich deshalb davon überzeugen, dass die Verkaufsangebote des Dritten den gesetzlichen Regelungen entsprechen. Mit bloßen Rückfragen beim Dritten darf er sich nicht begnügen.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.04.2007 - 2 W 71/06, https://www.jurpc.de/rechtspr/20070117.htm

 

eBay haftet für jugendgefährdende Medien, die auf seiner Internetplattform angeboten werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Online-Auktionshaus als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform jugendgefährdende Medien angeboten werden. Dies gilt zumindest dann, wenn nicht durch ein wirksames Altersverifikationssystem sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt und das Auktionshaus Kenntnis von einem konkreten jugendgefährdenden Angebot erlangt hat. Weiter muss das Auktionshaus Vorsorge treffen, dass derselbe Versteigerer nicht weitere entsprechend indizierte Werke anbietet oder dass andere Verkäufer die bereits konkret benannten jugendgefährdenden Medien erneut anbieten.

BGH, Urteil vom 12.07.2007 - I ZR 18/04 (Pressemitteilung Nr. 98/2007)

 

eBay haftet für gefälschte Markenprodukte, die auf seiner Plattform geschäftsmäßig angeboten werden

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof können Online-Auktionshäuser als Störer wegen Markenverletzungen durch Fremdversteigerungen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie von dem Markeninhaber auf eine klar erkennbare Markenverletzung hingewiesen werden und keine technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen treffen, damit gefälschte Waren (hier: ROLEX-Uhren) gar nicht erst im Internet angeboten werden können. Folglich müssen Auktionshäuser nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge dafür treffen, dass es nicht mehr zu einer entsprechenden Markenverletzung kommt. Es dürfen allerdings keine unzumutbaren Prüfungspflichten auferlegt werden, die das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würden.

BGH, Urteil vom 19.04.2007 - I ZR 35/04 (Pressemitteilung Nr. 45/2007)

 

Der Forenbetreiber haftet für die ehrverletzende Äußerung eines Dritten erst ab Kenntniserlangung

Dies gilt auch dann, wenn die Identität des Verfassers bekannt ist und es sich bei dem Internetforum um ein Meinungsforum handelt. Unabhängig von den Ansprüchen gegen den Dritten, kann der Verletzte somit Unterlassungsansprüche gegen den Forenbetreiber ab Kenntniserlangung von dem Rechtsverstoß geltend machen.

BGH, Urteil vom 27.03.2007 - VI ZR 101/06 (Pressemitteilung Nr. 39/2007)

 

Die Veröffentlichung fremder E-Mails im Internet kann neben einem Löschungsanspruch auch zu Schadensersatz führen

Dies gilt zumindest dann, wenn Dritte unberechtigt Kenntnis von vertraulichen Geschäftangelegenheiten erlangt haben. Das LG Köln hat sich in einer Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse und dem Aufklärungsinteresse der Allgemeinheit für den allgemeinen Persönlichkeitsschutz entschieden. Das Gericht vergleicht die E-Mail mit einem geschlossenen Briefumschlag, der durch das Absenden ebenfalls nicht aus der Geheimnisphäre entlassen wird.

LG Köln, Urteil vom 6. September 2006 - 28 O 178/06

 

Forenbetreiber haftet erst ab Kenntnisnahme von der rechtswidrigen Äußerung und muss keine Vorkehrungen gegen weitere Verstöße treffen

Dem Forenbetreiber obliegt keine Prüfungspflicht sämtlicher Beiträge. Er muss aber unverzüglich ab Kenntnisnahme den rechtswidrigen Teil der Beiträge löschen. Eine Verpflichtung Vorsorge gegen weitere Rechtsverletzungen zu treffen, besteht grundsätzlich nicht. Dies kann dem Forenbetreiber aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nicht zugemutet werden. Weder die Sperrung der IP-Nummer noch die Sperrung der Pseudonyme könne weitere Beeinträchtigungen vermeiden. Dies gelte auch für einen Filter, der nach bestimmten Kennworten sucht, da die Möglichkeit, Äußerungen ehrverletzend zu formulieren, unübersehbar sei, argumentiert das Gericht.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juni 2006 - I-15 U 21/06

 

Forenbetreiber haftet nicht als Störer, wenn er die Identität des Teilnehmers preisgibt.

Gibt der Betreiber eines Meinungsforums im Streitfall die Identität und Adresse des Teilnehmers an den angeblich Verletzten weiter, so kann er von diesem nicht in Anspruch genommen werden. Der Verletzte muss die Sperrung oder Löschung der ehrverletzenden Äußerung vom Teilnehmer verlangen, der dafür Sorge tragen muss, dass sie vom Betreiber durchgeführt wird.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. April 2006 - I-15 U 180/05, https://www.jurpc.de/rechtspr/20060064.htm

 

Forenbetreiber haftet für Forenbeiträge auch ohne Kenntnis einer Rechtsverletzung

Das Landgericht Hamburg wies den Widerpruch eines Verlags gegen eine einstweilige Verügung ab, wonach dieser allein durch die Verbreitung auch ohne Kenntnis für die im Forum geäußerten Inhalte haftbar zu machen sei. Nach Auffassung des Gerichts müsse der Betreiber des Forums die Textbeiträge vor einer Veröffentlichung automatisch mittels Filter oder manuell prüfen. Dem in seinen Rechten Verletzten könne nicht zugemutet werden, dass er dem Betreiber hinterherrennen müsse, heißt es in einer Presseveröffentlichung des Verlags zu dieser Entscheidung. Zugleich hat er Rechtsmittel gegen dieses Urteil angekündigt.

LG Hamburg, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 324 O 721/05

 

Forenbetreiber haftet nicht für die Nutzung eines Kennzeichens als Nickname

Durch Versäumnisurteil stellte das Landgericht Hamburg fest, dass die Abmahnung eines Forenbetreibers wegen eines Nutzernamens zu Unrecht erging. Zum einen stellt die Nutzung eines Kennzeichens als Nickname keine kennzeichenrechtliche Nutzung dar und zum anderen haftet ein Forumsbetreiber grundsätzlich erst ab Kenntnis einer Rechtsverletzung.

LG Hamburg, Urteil vom 15. November 2005 - 312 O 652/05

 

Ehrverletzende Äußerungen auf der Website

Ehrverletzende Äußerungen, die außerhalb eines zwischen den Parteien geführten Rechtsstreits auf einer Internet-Homepage veröffentlicht werden, können mit einem Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 823 Abs. 1, 1004 (analog) BGB geltend gemacht werden, soweit es sich bei den Äußerungen um sog. Schmähkritik handelt. Eine Schmäkritik liegt dann vor, wenn in einer herabsetzenden Äußerung nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, wenn also die Kritik auch aus der Sicht des Kritikers keine vertretbare Grundlage mehr haben kann, sondern auf eine vorsätzliche Ehrkränkung hinausläuft. Ausschlaggebend ist insofern insbesondere, ob die streitige Äußerung Sachnähe zu einem ihr zu Grunde liegenden Tatbestand hat; fehlt es an jeglichen tatsächlichen Anknüpfungspunkten, auf die die geäußerte Meinung gestützt werden könnte, ist die Grenze von der zulässigen Meinungsäußerung zur unzulässigen Schmähkritik überschritten.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 30. Juli 2004 - 324 O 819/03, https://www.jurpc.de/rechtspr/20050088.htm

 

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(Medienrecht)

 

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