Medienrecht & Werberecht

Unter E-Commerce finden Sie Hinweise und Urteile, die sich mit dem Abschluss elektronischer Verträge und dem Verbraucherschutz befassen. Kernstück des Fernabsatzrechts ist das Widerrufsrecht. Weitere Themenbereiche sind die Informationspflichten nach dem Telemediengesetz (TMG), die auf einer Website unter "Impressum" oder "Anbieterkennzeichnung" erscheinen, das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die digitale Signatur und der elektronische Zahlungsverkehr. Schließlich finden Sie hier noch Informationen, die sich mit besonderen Vertriebsformen im Internet, wie z.B. die Internetauktion oder das Glücksspiel im Internet befassen.

 

E-Commerce

Zum Wertersatzanspruch des Verkäufers gegen den Verbraucher nach Widerruf im Onlinehandel

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat der Käufer dem Verkäufer Wertersatz für die durch den Einbau des Katalysators und der anschließenden Probefahrt an der zurückgegebenen Sache eingetretenen Verschlechterung zu leisten. Der BGH begründet dies damit, dass eine Ware, die wie ein Katalysator bestimmungsgemäß in einen anderen Gegenstand eingebaut werden muss, auch in einem Ladengeschäft nicht auf seine Funktionsfähigkeit hätte getestet werden können.

BGH, Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 55/15 (Pressemitteilung Nr. 179/2016)

 

Zur Schadensersatzpflicht des Verkäufers durch das Bieten auf von ihm selbst angebotene Gegenstände bei eBay

Manipuliert der Verkäufer den Kaufpreis durch Eigengebote, so muss er dem Käufer den dadurch entstandenen Schaden ersetzen, soweit der angebotene Gegenstand zwischenzeitlich bereits anderweitig veräußert wurde. Bei der Berechnung der Schadenshöhe bleiben die Eigengebote des Verkäufers unberücksichtigt, sodass dieser die Differenz zwischen dem Höchstgebot des Käufers als Letztbieter und dem Marktwert des Gegenstandes als Schadensersatz an den Käufer zahlen muss.

BGH, Urteil vom 24.08.2016 - VIII ZR 100/15 (Pressemitteilung Nr. 144/2016)

 

Zur Zulässigkeit von "No-Reply"-Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

E-Mails, die vom System automatisch generiert werden um dem Verbraucher den Eingang seiner E-Mail zu bestätigen ohne dass darauf eine Antwort möglich ist, verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers und sind somit unzulässig, soweit diese Werbezusätze enthalten und an den Verbraucher gegen dessen erklärten ausdrücklichen Willen gesendet werden.

BGH, Urteil vom 16.12.2015 - VI ZR 134/15 (Pressemitteilung Nr. 205/2015)

 

Zur Schadenersatzpflicht des Anbieters bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion

Bei einem vorzeitigen Abruch einer eBay-Auktion kann sich der Anbieter gegen Schadensersatzansprüche des Bieters nicht erfolgreich mit der Begründung wehren, dass dieser und sein Bruder in letzter Zeit 370 auf eBay abgegebene Kaufgebote zurückgenommen habe und dies ein Indiz für dessen "Unseriosität" sei. Der BGH sieht darin zwar einen Anhaltspunkt dafür, dass nicht in allen Fällen eine Berechtigung für die Rücknahmen bestand. Daraus ergibt sich nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht, dass es sich bei dem Bieter um einen unseriösen Käufer handelt, der seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere der Zahlung des Kaufpreises, nicht nachkommt, zumal bei einer eBay-Auktion regelmäßig gegen Vorkasse geliefert wird.

BGH, Urteil vom 23.09.2015 - VIII ZR 284/14 (Pressemitteilung Nr. 162/2015)

 

Die Sofortüberweisung ist keine zumutbare Zahlungsart im Sinne des § 312a Abs. 4 BGB

Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Frankfurt und begründet seine Entscheidung damit, dass der Verbraucher nicht nur mit einem Dritten in eine vertragliche Verbindung treten muss, sondern diesem seine Kontozugangsdaten mitteilen und in den Abruf seiner Kontodaten einwilligen muss. Ein weiteres Risiko des Kunden besteht darin, dass er einem Dritten, dem Zahlungsdienstleister, seine PIN und TAN mitteilen muss. Onlinehändler, die dem Verbraucher die Sofortüberweisung als Zahlungsmöglichkeit bieten, müssen darauf achten, dass sie daneben eine weitere gängige, kostenlose und zumutbare Zahlungsart zur Verfügung stellen.

 

Schadenersatzpflicht des Anbieters bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion, die noch 12 Stunden und länger läuft

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Angebotsrücknahme nur dann berechtigt ist, wenn einer der in § 9 Nr. 11, § 10 Nr. 1 Satz 5 der eBay-AGB genannten Gründe vorliegt. Der in § 9 Nr. 11 der eBay-AGB verlinkte Hinweis "Weitere Informationen", wonach ein Angebot, das noch 12 Stunden oder länger läuft, ohne Einschränkung vorzeitig beendet werden kann, ist nach Auffassung des Gerichts nicht als weiterer Grund zu verstehen, der zu einem vorzeitigem Abbruch berechtigt, sondern lediglich als Hinweis auf die praktische Durchführung der Angebotsrücknahme.

BGH, Urteil vom 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 (Pressemitteilung Nr. 185/2014)

 

Schadensersatzpflicht des Händlers bei vorzeitigem nicht gerechtferigten Abbruch einer eBay-Auktion

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalangebot des Käufers (hier: 1 €) und dem Wert des Versteigerungsobjektes (hier: 5.250 €) nicht die Annahme einer verwerflichen Gesinnung des Bieters, sodass der Vertrag nicht nach § 138 BGB sittenwidrig und damit nichtig ist. Ein gerechtfertigter vorzeitiger Abbruch einer Internetauktion ist nur dann gegeben, wenn ein Anfechtungsgrund oder die Voraussetzungen der eBay-AGB gegeben sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so ist der Händler dem Bieter zum Schadensersatz verpflichtet, der die Differenz zwischen dem Maximalangebot und dem Wert des Versteigerungsobjektes beträgt.

BGH, Urteil vom 12.11.2014 - VIII ZR 42/14 (Pressemitteilung Nr. 164/2014)

 

Auch eine fehlerhafte Musterbelehrung zum Widerrufsrecht setzt Widerrufsfrist in Gang

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes galt auch für die Musterbelehrung nach § 14 BGB-Informationspflichten-Verordnung die Gesetzlichkeitsfiktion, sodass auch die Verwendung der fehlerhaften Musterbelehrung zum Widerrufsrecht wirksam war. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass der Gesetzgeber mit der Musterbelehrung den Zweck verfolgte, die Geschäftspraxis der Unternehmer zu vereinfachen und Rechtssicherheit zu schaffen. Dieser Zweck würde nicht erreicht, wenn er sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion dieser Musterbelehrung berufen könnte. Seit dem 04.08.2011 ist die gesetzliche Musterbelehrung neu in der Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB geregelt.

BGH, Urteil vom 15.08.2012 - VIII ZR 378/11 (Pressemitteilung Nr. 128/2012)

 

Kein wucherähnliches Rechtsgeschäft bei der Ersteigerung eines wertvollen Handy zum Bruchteil seines Wertes im Internet

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein wucherähnliches Rechtsgeschäft bereits dann vor, wenn der Wert der Leistung annähernd doppelt so hoch ist wie der der Gegenleistung. Das Gericht stellt dazu fest, dass diese Rechtsprechung für Offline-Geschäfte nicht für Onlineauktionen gilt. Die Vorinstanzen hatten einen Kaufvertrag wegen Sittenwidrigkeit als nichtig bewertet, und einen Schadensersatzanspruch des Ersteigerers gegen den Versteigerer in Höhe von 23.218 EUR abgelehnt, ohne zu prüfen, ob es sich bei dem Vertu-Handy tatsächlich wie behauptet um ein Plagiat handelt. Der Käufer hatte das Handy im Wert von 24.000 EUR für 782 EUR bei eBay ersteigert. Außerdem stellte der Bundesgerichtshof fest, dass sich aus dem gewählten Startpreis von 1 EUR nicht zwangsläufig ergibt, dass es sich bei dem Handy nur um ein Plagiat handeln kann und dem Ersteigerer dies hätte auch bekannt sein müssen. Mit dieser Hilfsbegründung hatten die Vorinstanzen den Anspruch des Käufers abgelehnt, ohne den Plagiatsvorwurf zu prüfen.

BGH, Urteil vom 28.03.2012 - VIII ZR 244/10 (Pressemitteilung Nr. 40/2012)

 

Postfachadresse in Widerrufsbelehrung

Es reicht aus, wenn die Widerrufsbelehrung im Fernabsatz eine Postfachadresse enthält. Eine ladungsfähige Anschrift ist nicht anzugeben. Der Bundesgerichtshof begründet seine Entscheidung damit, dass der Verbraucher durch die Angabe einer Postfachadresse in gleicher Weise wie durch die Angabe einer Hausanschrift in die Lage versetzt wird, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Allerdings musste der Bundesgerichtshof einen Fall aus dem Jahre 2009 entscheiden auf den die BGB-InfV noch anzuwenden war, deren Regelungen heute im EGBGB zu finden sind. Ausserdem verlangt der neue § 360 BGB die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift in der Widerrufbelehrung. Nach der aktuellen Gesetzeslage reicht es somit nicht aus, wenn in der Widerrufsbelehrung die Postfachadresse angegeben wird.

BGH, Urteil vom 25.01.2012 - VIII ZR 95/11 (Pressemitteilung Nr. 14/2012)

 

Zum vorzeitigen Abruch einer eBay-Auktion wegen Verlust der Ware durch Diebstahl

Der zum Zeitpunkt des vorzeitigen Abruchs der Auktion Höchstbietende hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Ware dem Anbieter durch Diebstahl verloren geht. Nach den eBay-AGB ist in einem solchen Fall der vorzeitige Abbruch gerechtfertigt. Dies ist für alle Auktionsteilnehmer ersichtlich, sodass es keiner Anfechtung der Willenserklärung nach den gesetzlichen Bestimmungen bedarf.

BGH, Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 289/09 (Pressemitteilung Nr.84/2011)

 

Zur Haftung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos bei unbefugter Nutzung

Das Stellvertretungsrecht gilt auch für Geschäfte im Internet. Demnach sind Erklärungen, die ein Dritter unter dem Namen des Kontoinhabers abgibt nur dann rechtsverbindlich, wenn er vom Inhaber dazu bevollmächtigt war oder der Inhaber den Vertrag nachträglich genehmigt hat oder die Grundsätze über die Duldungs- oder Anscheinsvollmacht eingreifen. Allein die unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten führt nicht dazu, dass der Inhaber sich die Erklärungen des Dritten zurechnen lassen muss. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, wonach Mitglieder für sämtliche Aktivitäten haften, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden, gelten nur im Verhältnis zwischen eBay und dem Kontoinhaber und nicht zugunsten des Bieters.

BGH, Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 289/09 (Pressemitteilung Nr.84/2011)

 

Eine Werbung mit Garantien muss noch nicht rechtsverbindlich sein

Ein Angebot im Internet, das beim Kauf von Druckerpatronen eine Garantie von 3 Jahren verspricht, ist zulässig. Diese Werbung fordert den Verbraucher lediglich zur Warenbestellung auf, weshalb die angekündigte Garantie noch kein rechtsverbindliches Versprechen darstellt. Folglich muss gemäß § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB erst die Garantieerklärung, die zum Abschluss des Kaufvertrags führt, vollständig über die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers informieren. Dazu zählt der Hinweis, dass die Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Weiter müssen der Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben genannt werden, die zu deren Geltendmachung erforderlich sind.

BGH, Urteil vom 14.04.2011 - I ZR 133/09 (Pressemitteilung Nr.64/2011)

 

Unaufgeforderte Werbeanrufe sind als unzumutbare Belästigung einzustufen

Der Deutsche Gesetzgeber geht mit dieser Regelung in zulässiger Weise über die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken hinaus, urteilt das höchste deutsche Zivilgericht. Der Nachweis, dass sich der Verbraucher vorab mit der Werbung einverstanden erklärt, kann durch Ausdruck einer E-Mail des Angerufenen geführt werden.

Das elektronisch durchgeführte Double-Opt-In-Verfahren ist nicht geeignet, um das geforderte Einverständnis zu belegen. Das Gericht begründet dies damit, dass mit dem vorgenannten Verfahren zwar bewiesen werden kann, dass die Einwilligung in den Werbeanruf von der angegebenen E-Mail-Adresse stammt aber nicht, dass es sich hierbei tatsächlich um den Anschluss des Absenders der Bestätigungs-E-Mail handelt.

BGH, Urteil vom 11.02.2011 - I ZR 164/09 (Pressemitteilung 29/2011)

 

Keine Wertersatzpflicht nach Ingebrauchnahme zu Prüfzwecken

Eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers nach Ausübung des Widerrufsrechts kann auch bei einer Verschlechterung der Sache bestehen, die bei einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme eingetreten ist. Die Wertersatzpflicht ist allerdings ausgeschlossen, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf das Ausprobieren und die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Dies gilt selbst dann, wenn die Ware im Anschluss daran nicht mehr verkäuflich ist und nur ein Teil wieder verwertet werden kann.

BGH, Urteil vom 03.11.2010 - VIII ZR 337/09 (Pressemitteilung 210/2010)

 

Keine Vesandkosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Die Auslegung der Fernabsatz-Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof hat dazu geführt, dass die inländischen Bestimmungen richtlinienkonform dahingehend auszulegen sind, dass dem Verbraucher ein Anspruch auf Rückgewähr bereits geleisteter Hinsendekosten zusteht, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.

BGH, Urteil vom 07.07.2010 - VIII ZR 268/07 (Pressemitteilung 139/2010)

 

Kein Gewährleistungsausschluss für Mängel bei eBay

Gewerbliche Verkäufer bei eBay können gegenüber Verbrauchern ihre Haftung für Mängel an den angebotenen Artikeln nach den §§ 474, 475 BGB nicht wirksam vertraglich ausschließen. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer seine Waren nur an Gewerbetreibende verkaufen will, dieser Hinweis aber nicht eindeutig formuliert ist und keine Vorkehrungen getroffen werden, die bewirken, dass nur Gewerbetreibende Angebote abgeben können.

BGH, Urteil vom 31.03.2010 - I ZR 34/08 (Pressemitteilung 71/2010)

 

Irreführende Werbung bei fehlender Aktualität von Preisen in Preissuchmaschinen

Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität. Mit dieser Begründung bewertet der Bundesgerichtshof eine Preiswerbung als irreführend, wenn Preiserhöhungen in der Suchmaschine noch nicht berücksichtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn das Portal die Hinweise enthält, dass die Angaben ohne Gewähr sind oder eine Aktualisierung in Echtzeit aus technischen Gründen nicht möglich ist. Folglich darf der Online-Händler die Preise in seinem Onlineshop erst dann anpassen, wenn die Änderung in der Suchmaschine bereits angezeigt wird.

BGH, Urteil vom 11.03.2010 - I ZR 123/08 (Pressemitteilung 56/2010)

 

Irreführende Wertersatzklausel bei Ausübung des Rückgaberechts bei Vertragsschlüssen über eBay

Will der Verkäufer Wertersatz für die Verschlechterung der Ware bei Ausübung des Rückgaberechts durch den Verbraucher auch bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme erhalten, dann muss er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und auf eine Möglichkeit hinweisen, wie der Verbraucher diese vermeiden kann. Dieser Hinweis ist bei Vertragsschlüssen über eBay von vornherein ausgeschlossen, weil der Vertrag zustande kommt, ohne dass ein Hinweis in Textform erfolgen kann. Um eine Irreführung beim Gebrauch von Wertersatzklauseln zu vermeiden, muss in diesen Fällen ein klarstellender Hinweis erfolgen, dass für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung kein Wertersatz zu leisten ist.

BGH, Urteil vom 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 (Pressemitteilung 250/2009)

 

Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel auch bei sittenwidrigem Kaufvertrag

Der Kaufvertrag über ein Radarwarngerät ist sittenwidrig und damit nach § 138 BGB nichtig, wenn der Kauf für beide Seiten erkennbar auf eine Verwendung in Deutschland gerichtet ist. Nach einer Entscheidung des BGH steht dem Verbraucher unabhängig davon ein Widerrufsrecht zu. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer die Umstände, die zur Sittenwidrigkeit führten, kannte und somit beiden Parteien ein Verstoß gegen die guten Sitten zur Last fällt.

BGH, Urteil vom 25.11.2009 - VIII ZR 318/08 (Pressemitteilung 241/2009)

 

Widerrufsrecht im Online-Handel auch bei Lieferung an den Arbeitsplatz

Dem Verbraucher steht im Online-Handel grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Dies gilt auch dann, wenn er als Liefer- und Rechnungsadresse ein Unternehmen angibt. Eine Bestellung ist dem privaten Bereich zuzuordnen, wenn der Besteller nicht eindeutig und zweifelsfrei zu erkennen gibt, dass er die Ware für gewerbliche oder freiberufliche Zwecke ordert.

BGH, Beschluss vom 01.10.2009 - VIII ZR 7/09 (Pressemitteilung 200/2009)

 

Erstattung der Versandkosten bei Widerruf weiter ungeklärt

Der Bundesgerichtshof (BGH) geht davon aus, dass der Käufer nach den Bestimmungen des deutschen Rechts keinen Anspruch auf Erstattung seiner Versandkosten hat, wenn er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet. Allerdings könnte eine Auslegung der Fernabsatzrichtlinie (Richtlinie 97/7/EG) zu einem anderen Ergebnis führen. Deshalb hat der BGH diese Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

BGH, Beschluss vom 01.10.2008 - VIII ZR 268/07 (Pressemitteilung 184/2008)

 

Neues Muster für Widerrufsbelehrung im Online-Handel

Nach zahlreichen Abmahnungen und unterschiedlichen Gerichtsurteilen hat das Bundesjustizministerium reagiert und das Muster für die Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht im Fernabsatz (Anlage 2 und 3 zu § 14 BGB-InfoV) überarbeitet und die dazugehörigen Gestaltungs- und Verwendungshinweise aktualisiert. Das neue Muster gibt es seit 1. April 2008, wobei das bislang geltende Muster innerhalb einer Übergangsfrist nur noch bis zum 1. Oktober 2008 verwendet werden darf. Inwieweit diese Maßnahme tatsächlich zu mehr Rechtssicherheit beiträgt, bleibt abzuwarten, da die Musterbelehrung erst zu einem späteren Zeitunkt in einem zweiten Schritt zu einem die Gerichte bindenden Gesetz erhoben werden soll.

 

Muss im Impressum eine Telefonnummer angegeben werden?

Diese Frage muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) beantworten. Der BGH konnte nicht selbst entscheiden, da die Impressumspflicht nach § 5 TMG auf einer EU-Richtlinie basiert, die nur der EuGH und nicht die nationalen Gerichte auslegen darf.

BGH, Urteil vom 26.04.2007 - I ZR 190/04

 

Zwei Links zur Anbieterkennzeichnung

Nunmehr ist höchstrichterlich entschieden, dass sich die Anbieterkennzeichnung nicht auf der Startseite befinden muss. Die beiden Begriffe "Kontakt" und "Impressum" haben sich zur Bezeichnung von Links durchgesetzt, die zu den Pflichtangaben führen. Das Erreichen der Anbieterkennzeichnung über zwei Links erfordert regelmäßig kein langes Suchen und kann deshalb den gesetzlichen Anforderungen genügen.

BGH, Urteil vom 20.07.2006 - I ZR 228/03

 

Sorgfaltspflichten bei der Versendung eines Newsletters

Der Versender eines Newsletters ist verantwortlich dafür, dass es nicht zu fehlerhaften Zusendungen kommen kann. Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf stellt das Versenden massenhafter Mails direkt über das Adressfeld der Mail ein sorgfaltswidriges Verhalten dar. Massensendungen dürfen aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit nur als Blindkopie verschickt werden. Eine E-Mail mit offen gelegter Adressenliste der Empfänger eignet sich nur für geschlossene Benutzergruppen (z.B. innerhalb der Firma).

OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Mai 2006 - I-15 U 45/06, https://www.jurpc.de/rechtspr/20060078.htm

 

Das Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum ist nicht ohne weiteres unlauter

Die fehlende Kenntnis der Aufsichtsbehörde verletzt nicht ohne weiteres ein hochrangiges Rechtsgut der Verbraucher. Anders als Informationen zu Namen und Anschrift, Handelsregistereintrag und Umsatzsteueridentifikationsnummer, die ohne Angabe im Impressum kaum erlangt werden können, kann die Kenntnis der Aufsichtsbehörde ohne Schwierigkeiten auf anderem Weg erlangt werden. Es handelt sich deshalb um einen Bagatellverstoß im Sinne des § 3 UWG.

OLG Koblenz, Urteil vom 25. April 2006 - 4 U 1587/05

 

Negative Bewertung bei eBay durch unwahre Tatsachenbehauptung

Eine unvollständige Tatsachenbehauptung, die die Hintergründe verschweigt, weshalb der Käufer die Ware nicht abgenommen hat, verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Höchstbietenden. Dies gilt zumindest dann, wenn die Bewertung Rückschlüsse auf die Vertragstreue des Käufers zulässt und negative Auswirkungen auf weitere Geschäfte bei eBay haben kann. Gegen die Verpflichtung zur Rücknahme der negativen Bewertung spricht auch nicht Möglichkeit des Käufers, diese zu kommentieren.

OLG Oldenburg, Urteil vom 3. April 2006 - 13 U 71/05, https://www.jurpc.de/rechtspr/20060061.htm

 

Die Klausel über eine Ersatzlieferung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetshops ist unwirksam

Eine Klausel, die bestimmt, dass ein qualitativ und preislich gleichwertiger Artikel zugesandt wird, soweit das bestellte Produkt nicht lieferbar ist, ist unwirksam. Dies gilt nach Auffassung des BGH insbesondere dann, wenn der Käufer die Ersatzware bei Nichtgefallen innerhalb einer Frist zurückgeben muss und er keinen Hinweis erhalten hat, dass er den Ersatzartikel nicht annehmen muss und auch die Kosten einer Rücksendung nicht zu tragen hat.

BGH, Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 284/04,

https://www.jurpc.de/rechtspr/20050152.htm

Das Impressum und der Hinweis auf eine Widerrufsbelehrung ist auf Unterseiten zulässig

Das Impressum muss nach Auffassung des LG Traunstein nicht vollständig auf der ersten Seite angegeben werden. Es sei ausreichend, wenn sich dort die Rubrik "Angaben zum Verkäufer", "Shop-Seiten, Shop-Bedingungen" befinde, die angeklickt werden könne. Die Verteilung der Pflichtangaben diene der Übersichtlichkeit, Klarheit und leichten Erkennbarkeit. Entsprechendes gelte auch für die Angaben zum Widerrufsrecht, die mit einem einzigen Mausklick auf den Link "Shop-Bedingungen" unter der Überschrift "Lieferbedingungen" zu finden sind. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und steht im Widerspruch zu einem Urteil des OLG Hamm vom 14.04.2005 - 4  U 2/05

LG Traunstein, Urteil vom 18. Mai 2005 - 1 HK O 5016/04

"PowerSeller" bei eBay als Indiz für die Händlereigenschaft

Ein Indiz für eine gewerbliche Tätigkeit ist die Anzahl von 252 Verkäufen in einem Zeitraum von ca. 2 1/2 Jahren. Als weiteres Indiz

für die Unternehmereigenschaft spricht die freiwillig gewählte Bezeichnung als PowerSeller, die jederzeit beendet werden kann. Sie erweckt nach außen den Anschein eines Profiverkäufers. Der Anscheinsbeweis ist bei einem PowerSeller erst dann widerlegt, wenn er nachweist, dass überwiegend Gegenstände des persönlichen Gebrauchs angeboten wurden.

LG Mainz, Urteil vom 6. Juli 2005 - 3 O 184/04

Derjenige, der in den letzten 3 Monaten mindestens 4 Verkäufe pro Monat in einem Volumen von 3.000 Euro getätigt hat, wird von eBay als "PoweSeller" gewertet. Diese Einstufung und die Anzahl von 154 Bewertungen bei eBay sind für das Gericht ein Indiz dafür, dass es sich beim Verkäufer um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Dies hat zur Folge, dass dem Unternehmer ein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzrecht zusteht.

AG Bad Kissingen, Urteil vom 4. April 2005 - 21 C 185/04, https://www.jurpc.de/rechtspr/20050159.htm

 

Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Versteigerungen im Internet

Derjenige, der regelmäßig über eine Internetplattform Waren anbietet, handelt damit nicht zugleich zwangsläufig dauerhaft und planmäßig am Markt. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer AGB`s verwendet. Daraus ergibt sich nicht zwangsläufig, dass er zumindest eine nebenberufliche Tätigkeit durch die Internetversteigerung ausübt (§ 14 BGB). Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Detmold dem Käufer ein Widerrufsrecht nach §§ 312 b, 355 BGB versagt.

AG Detmold, Urteil vom 27. April 2004 - 7 C 117/04, https://www.jurpc.de/rechtspr/20050139.htm

 

Versteigerung von Tabakwaren im Internet

Das gewerbsmäßige Angebot von Zigarren bei ebay zu einem Startpreis, der unter dem festgelegten Kleinverkaufspreis gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Tabaksteuergesetz liegt, d. h. dem auf dem Steuerzeichen angegebenen Packungspreis, ist in Verbindung mit § 4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrig. Das Gericht sieht darin ein Verhalten, das geeignet ist, den Wettbewerb auf em Markt der Tabakerzeugnisse wesentlich zu beeinträchtigen. Dies ergibt sich nach Auffassung des Gericht dadurch, dass das Unterschreiten der gesetzlich festgelegten Preise dem Verletzer in besonders einfacher und schneller Weise Vorteile verschaft und somit eine Nachahmung droht.

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 2. Juni 2004 - 6 W 79/04, https://www.jurpc.de/rechtspr/20050081.htm

 

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(Medienrecht)

 

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