Medienrecht & Werberecht

Das Domainrecht befasst sich in erster Linie mit Rechtsproblemen, die im Zusammenhang mit der Vergabe von Domainnamen stehen. Interessenskonflikte sind vorgegeben, da jede Internetadresse nur einmal vergeben werden kann und die Registrierung unter der Top-Level-Domain "de" durch die DENIC e.G. grundsätzlich nach dem Prioritätsprinzip erfolgt. Streitigkeiten gibt es häufig bei Namensgleichheit, bei der Vergabe von beschreibenden Domainnamen und der Verwendung von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, die zu einer Verwechslungsgefahr führen. Gegenstand von Gerichtsentscheidungen sind auch der spekulative Verkauf von interessanten Domains in Gewinnerzielungsabsicht (Domaingrabbing), die Pfändbarkeit von Internetadressen und die Haftung von Betreibern einer Handelsplattform, die fremde Domains zum Verkauf anbieten (Domain-Parking).

Domainrecht

Benutzung von Geschäftsbezeichnungen als Domainname durch Dritte

Der Bundesgerichtshof vertritt die Auffassung, dass allein das Halten eines Domainnamens nicht schon für sich gesehen eine Verletzung der Geschäftsbezeichnung darstellt. Deshalb hat das Gericht einen Anspruch auf Löschung des Domainnamens verneint, wenn die Unternehmensbezeichnung erst nach der Registrierung des Domainnamens erfolgt ist. Der Domaininhaber darf aber den Domainnamen nicht für solche Waren und Dienstleistungen nutzen, die in den Schutzbereich der Geschäftsbezeichnung gehören.

BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06 (Pressemitteilung Nr. 39/2009)

 

Ein Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden

Dieses Recht hat der BGH einer Agentur zugesprochen, die den Domainnamen im Auftrag des Namensträgers registriert hatte. Aufgrund des Prioritätsprinzips müssen aber gleichnamige Namensträger zuverlässig und einfach überprüfen können, ob eine derartige Auftragsreservierung vorlag. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn unter dem Domainnamen die Homepage eines Namensträgers bereits freigeschaltet ist. Für das Gericht sind aber auch andere Möglichkeiten denkbar, die eine Auftragsregistrierung nach außen dokumentieren.

BGH, Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 59/04 (Pressemitteilung Nr. 21/2007)

 

Die kommerzielle Verwertung der Domain "kinski-klaus.de" durch die Erben endet mit dem Ablauf von 10 Jahren nach dem Tod des Künstlers

Der Bundesgerichtshof hat die für den postmortalen Schutz des Rechts am eigenen Bild in § 22 KUG festgelegte Schutzdauer von 10 Jahren auf die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrecht übertragen. Das Gericht begründet dies damit, dass neben der Rechtssicherheit auch das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit besteht, sich mit dem Leben und dem Werk des Schauspielers auseinandersetzen zu können. Die ideellen Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrecht bleiben von dieser zeitlichen Begrenzung unberührt.

BGH-Urteil vom 5. Oktober 2006 - I ZR 277/03 (Pressemitteilung Nr. 132/2006)

 

Die Nutzung der Domain "bahnhoefe.de" durch ein privates Reiseunternehmen ist zulässig

Nach einer Entscheidung des Landgericht Köln kann die Eigentümerin der Mehrzahl der deutschen Personenbahnhöfe, ein Unternehmen der Deutsche-Bahn-Gruppe, die Nutzung der Domain "bahnhoefe.de" nicht verbieten. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass der Verbraucher die Bezeichnung "Bahnhöfe" völlig wertneutral versteht und nicht mit einer Assoziationskette "Bahnhöfe" - "Schienenverkehr" - "Eisenbahn" - "Deutsche Bahn" verbindet. Deshalb könne die Deutsche Bahn den Gattungsbegriff "Bahnhöfe" nicht für sich monopolisieren.

LG Köln, Urteil vom 22. Dezember 2005 - 84 O 55/05, https://www.jurpc.de/rechtspr/20060034.htm

 

Der Namensschutz aus § 12 BGB gilt auch für Schlagwörter, die sich aus einer Firma ableiten ("Postbank")

Das Landgericht Köln vertritt die Auffassung, dass der Bestandteil "Postbank" der Gesamtfirma geeignet ist, als Schlagwort Namensfunktion zu übernehmen, zumal auch tatsächlich unter diesem Schlagwort Verkehrsbekanntheit besteht. Derjenige, der sich diesen Namensbestandteil als Internet-Adresse registrieren lässt (hier: "postbank24.com"), begeht eine Namensanmaßung, die zu einer Zuordnungsverwirrung führt. Für einen Unterlassungs- und Löschungsanspruch reicht bereits die Registrierung der Domain aus. Das Gericht sieht darin bereits die unberechtigte Verwendung eines Namens als Internet-Adresse.

LG Köln, Urteil vom 8. März 2005 - 33 O 343/04, https://www.jurpc.de/rechtspr/20060003.htm

 

Anspruch auf Löschung eines Dispute-Eintrags aus § 823 BGB

Nach Auffassung des Landgerichts Köln ist der Inhaber einer Domain an einer Veräußerung gehindert, solange der Dispute-Eintrag besteht. Dies führt zu einer Wertminderung der Domain. Das Gericht  hat dem Inhaber der beschreibenden Domain "Investment" diesen Anspruch gegen den Inhaber der gleichnamigen Marke zugebilligt, soweit die Domain in einem Zusammenhang verwendet wird, die der Bedeutung des Begriffs entspricht. Die Gefahr einer Verwechslung ist insoweit ausgeschlossen. Der Inhaber der Marke hatte Markenschutz nur deshalb erlangt, weil er die Bezeichnung für Waren und Dienstleistungen verwendet (Computerartikel), für die die Bezeichnung völlig ungebräuchlich ist und ihr nur deshalb Unterscheidungskraft zukommt.

LG Köln, Urteil vom 4. August 2005 - 84 O 22/05, https://www.jurpc.de/rechtspr/20050157.htm

 

Die Registrierung des Gattungsbegriffs "Mahngericht" verletzt nicht das Namensrecht eines Bundeslandes

Für das OLG Köln genießt die Bezeichnung "Mahngericht" keinen namenrechtlichen Schutz zugunsten des klagenden Landes NRW. Das Gericht hat deshalb einen Anspruch aus § 12 BGB auf Freigabe der Internet-Domain verneint. Im juristischen Sprachgebrauch bezeichnet der Begriff "Mahngericht" das jeweilige, für das Mahnverfahren zuständige Amtsgericht. Er ist aber keine Bezeichnung für das Gericht selbst, sondern nur eine Funktionsbezeichnung. Diesem Begriff als Internet-Domain kommt deshalb keine Kennzeichnungs- und Namensfunktion im Sinne des § 12 BGB zu. Soweit der Eindruck entsteht, dass es sich bei der Domain um eine staatliche Institution handelt, führt dies zwar zu einer "Zuordnungsverwirrung", aber dadurch nicht zu einer Namensrechtsverletzung des klagenden Landes. Das OLG hat auch einen Anspruch auf Freigabe unter dem Gesichtspunkt des sog. Domain-Grabbing abgelehnt, da in Bezug auf die Registrierung von beschreibenden Domainnamen grundsätzlich das Prioritätsprinzip gilt, auch wenn ein unmittelbares Interesse an der Registrierung nicht erkennbar ist.

OLG Köln, Urteil vom 30. September 2005 - 20 U 45/05, https://www.jurpc.de/rechtspr/20050143.htm

Registrierung einer Domain mit fremden Namen aufgrund vertraglicher Gestattung

Ein Ehemann darf den Namen der gestattenden Ehefrau für sich selbst benutzen und nicht nur für seine Familie zumal er dies gerade auch im Interesse der Ehefrau und seiner Kinder tut. Mit dieser Begründung hat das OLG Stuttgart die Klage eines gleichnamigen Namensträgers aus § 12 BGB auf Löschung der Domain zurückgewiesen. Dies gilt zumindest dann, wenn keine Interessensverletzung der klagenden Privatperson, wie z. B. Verwechslungsgefahr oder Anlehnung an den guten Namen und dessen Werbewirkung gegeben ist. Das Gericht hält die Anwendung einer Entscheidung des OLG Celle auf den vorliegenden Fall für nicht möglich. Dort wurde entschieden, dass eine Webagentur, die für sich mit Zustimmung des Kunden eine Domain mit dessen Namen registrieren lässt, das Namensrecht all derjenigen verletzt, die diesen Namen tragen. Unabhängig von den familienrechtlichen Gesichtspunkten dieses Falles lässt das OLG Stuttgart einen Gestattungsvertrag nicht daran scheitern, dass dieser aufgrund nachträglicher Vereinbarungen mißbräuchlich verwendet werden könnte.

OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Juli 2005 - 5 U 33/05, https://www.jurpc.de/rechtspr/20050125.htm

OLG Celle, Urteil vom 8. April 2004 - 13 U 213/03, https://www.jurpc.de/rechtspr/20040188.htm

Der Lebensgefährte der Namensträgerin hat die Berechtigung zur Registrierung der Internetdomain und kann sich auf eine eventuelle Priorität des von ihm benutzten Namens berufen. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass zwar das Namensrecht als solches nicht übertragbar ist, aber der Namensträger einem anderen aufgrund vertraglicher Vereinbarung gestatten kann, seinen Namen zu benutzen und seine Rechte geltend zu machen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Internetdomain treuhänderisch im Auftrag und im alleinigen Interesse der Namensinhaberin eingetragen wird. Eine Zurdnungsverwirrung scheitert daran, dass unter der Internetadresse ausschließlich Informationen über die Namensträgerin gespeichert sind.

LG München I, Urteil vom 28. April 2005 - 34 S 16971/04

 

Prioritätsprinzip bei Gleichnamigen

Im Streit um den Domainnamen zweier Krankenhäuser hat der BGH entschieden, dass beide Parteien wie Gleichnamige zu behandeln sind, da beide Krankenhäuser im Zeitpunkt der deutschen Einheit bereits Inhaber eines Kennzeichenrechts an dem Firmenschlagwort "Hufelandklinik" oder "Hufeland-Krankenhaus" waren. In Bezug auf die Registrierung des gemeinsamen Namens "Hufeland" als Domainname gilt dann dass Gerechtigkeitsprinzip der Priorität. Dadurch darf allerdings die Gleichgewichtslage, wonach die eine Klinik bundesweit wirbt und das andere Krankenhaus nur regional tätig ist, nicht gestört werden. In der Registrierung und Verwendung des Domainnamens "hufeland.de" durch das regional tätige Krankenhaus sieht das Gericht keine räumliche Ausweitung des Tätigkeitsbereich, auch wenn die Website von überall aus aufgerufen werden kann.

BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - I ZR 288/02 (Pressemitteilung 93/2005)

 

Domaingrabbing

Derjenige, der einen Gattungsbegriff als Domainname registrieren lässt, um ihn später gewinnbringend verkaufen zu können, handelt nicht sittenwidrig. Der BGH hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach für die Registrierung von beschreibenden Domains grundsätzlich das Prioritätsprinzip gilt.

BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 207/01

 

Behinderungswettbewerb durch einen Domainnamen, der dem des Mitbewerbers sehr ähnlich ist

Ein Behinderungswettbewerb im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG liegt vor, wenn sich der Domainname nur durch einen Buchstaben von dem des Mitbewerbers unterscheidet, um diejenigen Internetnutzer auf das eigene Angebot umzuleiten, die aufgrund eines Tippfehlers den einen Buchstaben vergessen. Das Gericht ging von einer systematischen Nachahmung der Werbung aus, da die Domain lediglich dazu benutzt wurde, um von dort automatich auf die eigentliche Website zu leiten, unter der ebenfalls ein Mehrwertdienstangebot zur telefonischen Rechtsberatung beworben wurde.

Langericht Erfurt, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 2 HK  77/04, https://www.jurpc.de/rechtspr/20050084.htm

 

Unterlassungs- und Löschungsanspruch gegen einen Webdesigner, der den Domainnamen eines anfragenden Kunden für sich verwendet

Der BGH hat entschieden, dass derjenige, der auf eine Anfrage, einen Internetauftritt unter einem bestimmten Domainnamen zu erstellen, diesen für ich registrieren lässt, unter dem Gesichtspunkt einer gezielten Behinderung eines Mitbewerbers nach § 4 Nr. 10 UWG und eines Verschuldens bei Vertragverhandlungen zur Unterlassung der Verwendung der Domainbezeichnung und zur Einwilligung in die Löschung der Registrierung verpflichtet sein kann.

BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - I ZR 69/02, https://www.jurpc.de/rechtspr/20050047.htm

 

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