Internetrecht • Urheberrecht • Werberecht

Herzlich willkommen auf meiner Webpräsenz. An dieser Stelle finden Sie in regelmäßigen Abständen Hinweise zur aktuellen Rechtsprechung und zu sonstigen Entwicklungen aus den Bereichen des Medien- und Werberechts.

Aktuelles

16.07.2019

Wettbewerbsrecht - Kein Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass allein einer Vielzahl von Abmahnungen und Unterlassungsklagen wegen Wettbewerbsverstoß nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegensteht.

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15.07.2019

E-Commerce - Widerrufsrecht beim Onlinekauf einer Matratze

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht dem Verbraucher auch dann ein Widerrufsrecht zu, nachdem er die Schutzfolie entfernt hat, mit der die Matratze versiegelt war.

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22.03.2018

Haftungsrecht - Keine Haftung des Betreibers einer Suchmaschine für Persönlichkeitsverletzungen im Suchergebnis

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine den Inhalt des Suchergebnisses nicht vorab auf Persönlichkeitsverletzungen hin zu prüfen hat.  >> weiter

10.10.2017

Urheberrecht - Bildersuche durch Internetsuchmaschinen verletzt kein Urheberrecht

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs verletzt die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, noch keine Urheberrechte.

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11.08.2017

Urheberrecht - Filesharing - Zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anschlussinhaber im Rahmen der sekundären Darlegungslast seiner Nachforschungs- und Mitteilungspflicht nicht nachkommt und somit als Täter haftet, wenn er den Namen des Familienmitglieds, das den Rechtsverstoß begangen hat, erfahren hat und diesen nicht dem Rechteinhaber mitteilt.              >> weiter

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Master of Laws / LL.M. (Medienrecht)

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Willi Marnet, LL.M.
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